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Hochschulzulassungsverfahren

1. Allgemeine Hinweise

Bewerberinnen und Bewerber um einen Studienplatz an der Universität Oldenburg, der Universität Vechta, der Hochschule Emden/Leer und der Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth können gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Hochschulzulassung beim Verwaltungsgericht Oldenburg um gerichtlichen Rechtschutz nachsuchen.

Teilt die Hochschule auf den „normalen" Zulassungsantrag mit, dass ihnen im Vergabeverfahren kein Studienplatz zugeteilt werden konnte, regelt dieser ablehnende Bescheid nur die Vergabe von Studienplätzen innerhalb der durch die Zulassungszahlenverordnung festgesetzten Zulassungszahlen. In einer Vielzahl von Verfahren machen Bewerberinnen und Bewerber geltend, dass die Hochschule die Zulassungszahl (Aufnahmekapazität) zu niedrig festgesetzt hat. Zu unterscheiden ist deshalb zwischen den „innerkapazitären" und den „außerkapazitären" Zulassungsanträgen und den sich hierauf beziehenden Rechtsstreitigkeiten.

2. Hinweise zum „innerkapazitären" Rechtsstreit:

Ein innerkapazitärer Rechtsstreit wird geführt, wenn Sie Fehler im Vergabeverfahren rügen wollen. Dies ist etwa der Fall, wenn Sie meinen, dass die Hochschule bei der Vergabe der Studienplätze innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl Fehler zu Ihren Lasten gemacht hat, weil z.B. eine falsche Durchschnittsnote berücksichtigt worden ist, die Wartezeit nicht zutreffend berechnet wurde, ein Härtefall zu Unrecht nicht berücksichtigt worden ist oder andere Vergabekriterien falsch angewendet worden sind. In diesem Fall sollten Sie gegen den Ablehnungsbescheid der Hochschule fristgerecht Klage erheben, damit der Bescheid nicht unanfechtbar wird. Wegen der Zeitdauer des Klageverfahrens können sie daneben auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Antrag stellen, eine vorläufige Zulassung zum begehrten Studium zu erhalten. Entscheidungserhebliche Fehler in diesem „normalen" Zulassungsverfahren kommen erfahrungsgemäß selten vor, so dass die „innerkapazitär" begründeten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch nur selten gestellt werden.

3. Hinweise zum „außerkapazitären" Rechtsstreit:

In diesem Verfahren machen Sie geltend, dass die durch Zulassungszahlenverordnung festgesetzte Zulassungszahl, also die Aufnahmekapazität in dem von Ihnen angestrebten Studiengang der Hochschule falsch berechnet und festgesetzt worden ist. Sie begründen den Antrag auf Zulassung zum Studium also mit der Behauptung, dass die jeweilige Hochschule ihre Aufnahmekapazitäten nicht voll ausgeschöpft hat.

Voraussetzung für diesen Antrag ist, dass Sie zunächst bei der Hochschule einen entsprechenden Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität stellen und dabei den gewünschten Studiengang, das Fachsemester und den erstrebten Studienabschluss angeben. Dieser Aufnahmeantrag muss bei der Hochschule innerhalb folgender Ausschlussfristen eingegangen sein:

- Für das Sommersemester

bei den Fachhochschulstudiengängen bis zum 1. März,

bei allen anderen Studiengängen bis zum 15. April,

- für das Wintersemester

bei Fachhochschulstudiengängen bis zum 20. September,

bei allen anderen Studiengängen bis zum 15. Oktober.

Bei diesen Fristen handelt es sich um sogenannte Ausschlussfristen, so dass ein nicht fristgemäß bei der Hochschule gestellter Überkapazitätsantrag dazu führt, dass das Gericht den begehrten Studienplatz schon aus diesem Grund nicht zusprechen kann.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität kann auch gestellt werden, bevor die jeweilige Hochschule den Überkapazitätsantrag bescheidet. Eine etwaige (fristgerechte) Klage ist nur zu erheben, wenn die Hochschule den Aufnahmeantrag negativ beschieden hat.

4. Wie kann der gerichtliche Antrag/die Klage gestellt werden?

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auch eine Klage können in der Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts Oldenburg zu Protokoll erklärt werden oder dem Gericht per Post oder per Fax zugeleitet oder in den Hausbriefkasten eingeworfen werden.

5. Schriftverkehr

Bei den Zuschriften an das Gericht geben Sie bitte immer das mitgeteilte Aktenzeichen an. Schriftsätze müssen mindestens zweifach eingereicht werden, damit der Hochschule bzw. dem Prozessbevollmächtigten der Hochschule eine Abschrift übermittelt werden kann. Andernfalls müssen Kopien angefertigt werden, die pro Seite mit 0,50 € berechnet werden.

6. Zur Akteneinsicht

Die von den jeweiligen Hochschulen vorgelegten Unterlagen zur Berechnung der Aufnahmekapazität können auf der Geschäftsstelle der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg eingesehen werden. Die Unterlagen können gegen Berechnung der Kosten auch in Kopien übersandt werden.

Besonderheiten zur Akteneinsicht in besonderen Verfahren (etwa der Zulassung im Studiengang Humanmedizin) werden den jeweiligen Beteiligten im gerichtlichen Verfahren mitgeteilt.

7. Verfahrensdauer

Studienbewerberinnen/-bewerber erhalten eine Entscheidung des Gerichts erst nach Beginn des Semesters. Zum einen gehen Anträge von Studienbewerber erst spät bei Gericht ein. Zum anderen erfolgt die zeitaufwändige Überprüfung der Kapazitäten zahlreicher Studiengänge vielfach erst nach Ablauf des Nachrück-/Losverfahrens.

8. Kosten des Verfahrens

Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens richten sich nach dem Streitwert. Sowohl im gerichtlichen Verfahren auf vorläufige Zulassung zum Studium als auch im Klageverfahren geht das Gericht grundsätzlich von einem Streitwert von 5.000,- € aus. Danach berechnen sich die Gerichtsgebühren. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (I. Instanz) entsteht eine Verfahrensgebühr von 219,- € für das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz und eine Verfahrensgebühr von 438,- € für das Klageverfahren. Wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes oder die Klage (rechtzeitig) zurückgenommen, ermäßigt sich die Verfahrensgebühr auf ein Drittel dieser Beträge. Zusätzlich fallen dann noch, wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, bei dem genannten Streitwert von 5.000,- € in der Regel außergerichtliche Kosten in Höhe von 492,54 € an. Diese Kosten können sich je nach Verfahrensverlauf erhöhen. Zu den außergerichtlichen Kosten zählen auch die Kosten der Hochschulen. Beauftragt die Hochschule eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt für ihre Prozessführung, verdoppeln sich die genannten außergerichtlichen Kosten.

In der abschließenden Entscheidung des Verfahrens entscheidet das Gericht, wer die Kosten des jeweiligen Verfahrens, also die Gerichtskosten, die Anwaltskosten der Antrags-/Klägerpartei sowie die Kosten der Gegenseite trägt.

9. Prozesskostenhilfe

Wer nicht in der Lage ist, die Kosten des Verfahrens zu tragen, kann einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen. Prozesskostenhilfe ist aber nur zu bewilligen, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin selbst bedürftig ist, dessen/deren Eltern ausnahmsweise nicht verpflichtet sind, die Prozesskosten (einschließlich evtl. Anwaltskosten) vorzuschießen und dessen/deren Antrag „hinreichende Erfolgsaussicht" bietet.

Soweit Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, werden die Gerichtskosten und die Kosten für den eigenen Anwalt aus der Staatskasse übernommen, nicht jedoch die Kosten des gegnerischen Anwalts.

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