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Überblick über die Erhebung von Gerichtskosten

Die Gerichtsgebühren für Prozessverfahren (Klageverfahren) werden grundsätzlich schon mit dem Eingang der Klageschrift beim Gericht fällig. Ausgenommen sind Verfahren, die gerichtskostenfrei sind (siehe § 83b Asylgesetz - AsylG - und § 188 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Regelungen gelten außerdem nicht für Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (d. h. für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und für Anträge auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung). Der Kläger oder die Klägerin hat die Gebühren schon zu Beginn des Verfahrens zu zahlen. Das Gericht übersendet dazu eine Kostenrechnung. Wer am Ende tatsächlich die Kosten zu tragen hat, hängt vor allem vom Ausgang des Verfahrens ab (siehe dazu die §§ 154 ff. VwGO).

Das Gerichtskostengesetz finden Sie grundsätzlich in der aktuellen Fassung über den nebenstehenden Link.

Vorläufige Wertfestsetzung durch das Gericht

Sofern Gebühren mit Eingang des Verfahrens zu erheben sind, setzt das Gericht grundsätzlich sogleich ohne Anhörung der Parteien den so genannten Streitwert vorläufig fest. Die endgültige Wertfestsetzung erfolgt in diesen Fällen später, sobald über den gesamten Streitgegenstand entschieden wird oder sich das Verfahren anders erledigt. Dann wird auch entschieden, wer die Kosten endgültig zu tragen hat und wie hoch sie insgesamt sind. Die vorläufige Festsetzung des Streitwertes unterbleibt, wenn ein bestimmter Geldbetrag Gegenstand des Verfahrens ist oder wenn das Gesetz einen festen Wert vorgibt.

Beachten Sie bitte, dass der festgesetzte Streitwert nicht mit den zu zahlenden Gerichtskosten identisch ist: Der Streitwert dient lediglich als Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühren.

Bitte geben Sie bei der Einreichung einer Klage oder eines Rechtsschutzantrages beim Verwaltungsgericht unbedingt die Höhe des Streitwertes an. Diese Angabe wird wie bisher vom Gesetz verlangt.

Die Höhe des Streitwertes bestimmt sich grundsätzlich danach, welche Bedeutung die Sache für die Klägerin bzw. den Kläger hat. Wenn es dafür keine genügenden Anhaltspunkte gibt, beträgt der Streitwert für das Klageverfahren jetzt 5.000 Euro (so genannter Auffangwert). Für verschiedene verwaltungsgerichtliche Verfahren ist im Übrigen ein Streitwertkatalog erarbeitet worden, der Empfehlungen für die Streitwertfestsetzung enthält. Dieser wird Ihnen über den nebenstehenden Link zum Download angeboten.

Berechnung der zu zahlenden Gebühr

Die bei Eingang des Verfahrens zu zahlende Verfahrensgebühr errechnet sich aus bestimmten Sätzen der Gebühr im Sinne von § 34 Abs. 1 GKG. Die Verfahrensgebühr können Sie selbst in zwei Schritten berechnen:

1. Schritt: Ermittlung der maßgeblichen Gebühr

Diese richtet sich nach dem Streitwert, den das Verwaltungsgericht (vorläufig) festgesetzt hat.

Bis zu einem Streitwert von 300 Euro z. B. wird eine Gebühr in Höhe von 25 Euro berücksichtigt, bei einem Streitwert von 301 bis 600 Euro eine Gebühr von 35 Euro und bei einem Streitwert von 601 bis 900 Euro eine Gebühr von 45 Euro.

Eine Tabelle der Gebühren für alle möglichen Streitwerte bis 500 000 Euro finden Sie als Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz (s. nebenstehender Link).

2. Schritt: Ermittlung des Satzes der Gebühr (s. Teil 5 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG - Kostenverzeichnis)

Die zu Beginn des Verfahrens zu zahlende Verfahrensgebühr beläuft sich in Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht auf das 3-fache der Gebühr.

Berechnungsbeispiele:

Für eine beim Verwaltungsgericht erhobene Klage, für die ein Streitwert von 5.000 Euro festgesetzt wurde, ist eine Verfahrensgebühr von 3 x 121 Euro = 363 Euro,

bei einer Klage mit einem Streitwert von 3.000 Euro eine Gebühr von 3 x 89 Euro = 257 Euro

und bei einer Klage mit einem Streitwert von 10.000 Euro eine Gebühr von 3 x 196 Euro = 588 Euro zu zahlen.

Die Gebührensätze ermäßigen sich in bestimmten Fällen bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens (z. B. bei Klagerücknahme oder Vergleich).

Haftungsausschluss:

Diese wie alle anderen Informationen auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Oldenburg erfolgen ohne Gewähr für die Richtigkeit. In keinem Fall wird für Schäden, die sich aus der Verwendung der abgerufenen Informationen ergeben, eine Haftung übernommen.

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