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Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) können Sie grundsätzlich in jedem Stadium des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragen (siehe die aktuellen Vorschriften der §§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, 114 ff. Zivilprozessordnung - ZPO -). Dabei sollten Sie aber berücksichtigen, dass eine rückwirkende Bewilligung von PKH grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Prozesskostenhilfe können Sie nicht nur in Anspruch nehmen, wenn Sie als Kläger, Antragsteller, Beklagter oder Antragsgegner am Verfahren beteiligt sind, sondern auch dann, wenn das Gericht Sie durch Beschluss förmlich beigeladen hat.

Wenn Sie gleichzeitig mit Erhebung der Klage einen PKH-Antrag stellen, kann das Gericht davon absehen, die bei Klageerhebung grundsätzlich anfallenden Gerichtsgebühren (s. dazu die "Vorschriften über die Erhebung von Gerichtskosten") gegen Sie geltend zu machen; in der Praxis ist dies in aller Regel der Fall.

Mit der Prozesskostenhilfe werden Personen finanziell unterstützt, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, die (beabsichtigte) Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit müssen Sie eine Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgeben und entsprechende Belege beifügen. Das Gesetz verlangt, dass Sie für diese Erklärung das bundeseinheitlich vorgeschriebene Formular verwenden, das Sie bei jedem Gericht erhalten können. Dem Formular sind ausführliche Erläuterungen beigefügt. Im Übrigen wird hinsichtlich der Berücksichtigung des Einkommens und des Vermögens auf die aktuell geltenden maßgeblichen Vorschriften hingewiesen.

Das Verwaltungsgericht prüft In dem Verfahren, für das Sie PKH beantragen, aufgrund einer "summarischen", das heißt einer überschlägigen Würdigung der Sach- und Rechtslage, ob die (beabsichtigte) Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die dafür erforderlichen Tatsachen müssen Sie dem Gericht möglichst schon mit dem PKH-Antrag vortragen. Das Gericht kann von Ihnen verlangen, Ihren Vortrag zu ergänzen oder Ihre Angaben glaubhaft zu machen (siehe im Einzelnen § 118 Abs. 2 ZPO).

Im Übrigen darf es nicht "mutwillig" erscheinen, dass Sie Ihre Rechte in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren verfolgen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn eine andere Person, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, ihre Rechte vernünftigerweise in der gleichen Weise verfolgte. Danach ist Ihr Antrag z. B. abzulehnen, wenn die Behörde Ihnen schon vor dem Gerichtsverfahren deutlich gemacht hat, dass sie Ihrem Begehren entsprechen wird.

Über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entscheidet das Verwaltungsgericht durch Beschluss. Soweit der Beschluss nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht unanfechtbar ist, kann der Antragsteller gegen die Ablehnung des PKH-Antrags Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erheben. Einzelheiten können der Rechtsmittelbelehrung entnommen werden, die dem Beschluss des Verwaltungsgerichts beigefügt ist. Wird PKH bewilligt, so kann der Prozessgegner die Entscheidung nicht anfechten.

Wenn das Verwaltungsgericht Ihnen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt hat, hat dies zur Folge, dass Sie keine Gerichtskosten zahlen müssen. Hat das Gericht bestimmt, dass Sie aus Ihrem Einkommen monatliche Raten leisten müssen, so müssen Sie für die Gerichtskosten nur diese Beträge aufbringen. Beachten Sie bitte, dass die Bewilligung von PKH keinen Einfluss hat auf die Erstattung der dem Prozessgegner entstandenen Kosten: Wenn Sie den Prozess verlieren, müssen Sie die dem Gegner entstandenen Kosten einschließlich ihm entstandener Anwaltskosten aus Ihrem Einkommen und Vermögen übernehmen. Gewinnen Sie den Prozess, so hat grundsätzlich der Gegner die Verfahrenskosten zu tragen.

Ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht gesetzlich vorgeschrieben, so wird Ihnen mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur dann ein Anwalt beigeordnet, wenn Sie dies ausdrücklich beantragt haben. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt voraus, dass die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist. Ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich erscheint, entscheidet das Verwaltungsgericht nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Antragstellers (zu weiteren Einzelheiten siehe § 121 ZPO). Wird ein Rechtsanwalt beigeordnet, so erhält er für seine Tätigkeit eine Vergütung aus der Staatskasse. Vergütungsansprüche gegen den Mandanten kann der Anwalt dann nicht geltend machen (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).

Kein Anspruch auf PKH besteht jedenfalls, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, die die Kosten des Prozesses übernimmt. Auch ein nach dem Unterhaltsrecht bestehender Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (z. B. gegen den Ehegatten oder die Eltern) kann der Bewilligung von PKH entgegenstehen.

Foerderung
Amtliche Vordrucke für die Prozesskostenhilfe finden Sie

Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

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