Verwaltungsgerichtsbarkeit - was ist das? | Verwaltungsgericht Oldenburg
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Verwaltungsgerichtsbarkeit - was ist das?

1. Allgemeine Aufgabe, Bedeutung und Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung zu gewähren.

Während im liberalen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund stand, sind durch die Entwicklung unserer Gesellschaft zu einer Industrie- und Massengesellschaft und unseres Staates zu einem sozialen Rechtsstaat vielfältige Aufgaben leistender, gewährender und planender Art hinzugekommen. Daraus ergeben sich vielfache Einflussmöglichkeiten des Staates auf den einzelnen, es ist eine weitreichende Abhängigkeit des einzelnen vom Staat und seinen Leistungen entstanden. Diese Entwicklung zeigt die auch gegenüber früher sehr viel größere Notwendigkeit der rechtlichen Kontrolle der Verwaltung und die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Sicherung und zum Schutz der Freiheit und der persönlichen Entfaltung sowie zur Gewährleistung einer gerechten Teilhabe an den staatlichen Leistungen.

Dem trägt die in Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes

"Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen"

verfassungsrechtlich verankerte Rechtsschutzgarantie Rechnung. Sie ist - wie auch die in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelte Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - auf Einräumung eines umfassenden Rechtsschutzes zugunsten des Einzelnen und seiner Rechte gerichtet.

2. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsordnung enthält insbesondere Bestimmungen über den Aufbau und die Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Besetzung der Gerichte, den Gang des Verfahrens, die Rechtsmittel, die Kosten des Verfahrens und über die Vollstreckung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen.

Für die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit sind drei Gerichtsstufen vorgesehen:

· die Verwaltungsgerichte

· die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe

· das Bundesverwaltungsgericht.

In der Bundesrepublik Deutschland bestehen derzeit über 50 Verwaltungsgerichte mit einer jeweils unterschiedlichen Anzahl von Kammern. Als Kammer bezeichnet man bei allen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Spruchkörper, sie heißen bei dem Oberverwaltungsgericht Senat. Jede Kammer entscheidet in der Besetzung von 3 Berufsrichterinnen und -richtern und 2 ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung (insbesondere in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes) und bei Gerichtsbescheiden ist eine Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter nicht vorgesehen. Entscheidend dafür, dass die Kammern grundsätzlich in der Besetzung von 3 Berufsrichtern und 2 ehrenamtlichen Richtern entscheiden, war vor allem, dass dem Verwaltungsprozess in der Vergangenheit in der Regel bereits ein zweistufiges Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, in dem meist eine Prüfung der Sach- und Rechtslage durch fachkundige Juristen erfolgte. Es sollte ferner der Bedeutung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte allgemein Rechnung getragen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung gefestigt werden. Gleichwohl hat der Gesetzgeber angesichts der Belastung der Verwaltungsgerichte und der Probleme mit dem Auf- und Ausbau der Justiz in den neuen Bundesländern diesen Grundsatz durch die Einführung des Einzelrichters weitgehend aufgeweicht, um auf diese Weise personelle Kapazitäten freizusetzen. Nach dieser Gesetzesänderung soll die Kammer einfach gelagerte Fälle in der Regel einem ihrer Mitglieder zur Entscheidung übertragen.

In zweiter Instanz entscheidet das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, dessen Senate mit drei Berufsrichterinnen und -richtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzt sind. In Klageverfahren ist dem eigentlichen Berufungsverfahren ein Zulassungsverfahren vorgeschaltet. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist die Beschwerde statthaft.

Daneben ist das Oberverwaltungsgericht in erster Instanz zuständig für Streitigkeiten, die technische Großvorhaben betreffen, z.B. Streitigkeiten über Anlagen nach dem Atomgesetz und über Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen. Schließlich entscheidet das Oberverwaltungsgericht im sogenannten Normenkontrollverfahren über die Rechtmäßigkeit von Satzungen und anderen Rechtsvorschriften. In diesen Verfahren werden z.B. Bebauungspläne, Polizeiverordnungen oder Landschaftsschutzverordnungen überprüft.

Gegen Urteile der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe steht den Beteiligten unter bestimmten - in der Verwaltungsgerichtsordnung näher bezeichneten - Voraussetzungen die Revision an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Dessen Senate entscheiden in der Besetzung von fünf, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen und -richtern.

3. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren

Ein Verwaltungsstreitverfahren (Klage oder Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz) können Sie schriftlich per Brief oder Fax oder dadurch einleiten, dass Sie während der Sprechzeiten bei der Rechtsantragstelle des Gerichts vorsprechen und Ihren Antrag protokollieren lassen. Es besteht zudem die Möglichkeit rechtsverbindlicher Kommunikation über das jeweilige Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Zu den Einzelheiten und Voraussetzungen wird auf die Hinweise zum Elektronischen Rechtsverkehr unter "Das Gericht" verwiesen.

Wählen Sie die schriftliche Form, so sollte aus Ihrem Schreiben mindestens Folgendes hervorgehen:

· Ihr Name und die vollständige Anschrift,

· die Bezeichnung des Verfahrensgegners,

· der Streitgegenstand und der Streitwert,

· nach Möglichkeit ein konkreter, sachdienlicher Antrag

· eigenhändige Unterschrift (sehr wichtig!).

Der Versand per E-Mail ist nicht geeignet, um dem Gericht rechtswirksam Erklärungen, Schriftsätze, Rechtsmittel usw. zukommen zu lassen. Bitte senden Sie uns daher derartige Post ausschließlich schriftlich oder per Telefax zu.

Wenn es an einem dieser Punkte fehlt, laufen Sie Gefahr, dass Ihre Klage oder Ihr Antrag als unzulässig angesehen wird.

In Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten müssen Sie die Verfahrensgebühren sogleich zu Beginn des Verfahrens zahlen. Sie erhalten hierüber eine Kostenrechnung. Endgültig abgerechnet wird nach Beendigung des Verfahrens. Streitigkeiten aus dem Gebiet der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, des Schwerbehindertenrechts sowie der Ausbildungsförderung und des Asylrechts sind gerichtskostenfrei.

Vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz besteht kein Anwaltszwang. Jeder prozessfähige Bürger kann selbstständig ein Verfahren betreiben. Das hat den Vorteil, dass Ihr Prozesskostenrisiko geringer ist, weil Sie im Falle des Unterliegens zumindest nicht die Kosten für Ihren Anwalt tragen müssen. Bei Bedürftigkeit kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden. Sie wird aber nur bewilligt, wenn die Klage oder ein Antrag hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Geht allerdings der Prozess verloren, schützt die Prozesskostenhilfe nicht davor, von der Gegenpartei auf Erstattung der ihr gegebenenfalls entstandenen Anwaltskosten in Anspruch genommen zu werden.

Die häufigsten Klagearten sind die Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage. Mit der Anfechtungsklage möchten die Klägerin oder der Kläger erreichen, dass das Gericht einen belastenden Verwaltungsakt aufhebt, z.B. die baurechtliche Abbruchverfügung, die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis oder den Abgabenbescheid einer Gemeinde. Ziel der Verpflichtungsklage ist es, die beklagte Behörde zum Erlass eines die Klägerin oder den Kläger begünstigenden Verwaltungsakts zu veranlassen, z.B. einer Baugenehmigung oder einer Aufenthaltsgenehmigung.

Bevor eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erhoben werden kann, bedarf es nur teilweise der Erhebung eines Widerspruchs. Wegen der Einzelheiten wird auf § 80 des Nds. Justizgesetzes sowie § 105 des Nds. Beamtengesetzes Bezug genommen.

4. Organisation und Arbeitsweise der Verwaltungsgerichte

Die Größe und die personelle Ausstattung der beim Gericht gebildeten Kammern bestimmt das Präsidium in dem Geschäftsverteilungsplan. Ebenso hat es vor Beginn des Geschäftsjahres die ehrenamtlichen Richter auf die einzelnen Kammern zu verteilen und zu bestimmen, in welcher Reihenfolge diese zu den Sitzungen heranzuziehen sind. Das Präsidium ist ein Organ richterlicher Selbstverwaltung. Es besteht aus dem Präsidenten und gewählten Richtern. Es entscheidet auch über die Verteilung der richterlichen Geschäfte auf die Kammern.

Innerhalb der Kammer werden die Geschäfte durch die Kammermitglieder verteilt. Dabei wird insbesondere ein Berichterstatter bzw. eine Berichterstatterin bestimmt.

Die richterliche Tätigkeit wird durch Serviceeinheiten unterstützt, in denen die Geschäftsstellen- und Schreibarbeiten erledigt werden. Beim Verwaltungsgericht Oldenburg ist für jede Kammer eine Geschäftsstelle eingerichtet.

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